Know-How Schutz – Das Geschäftsgeheimnisgesetz kommt

Mit freundlicher Unterstützung unseres Partners Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen

Nach der Sommerpause wird der Gesetzgeber zur Umsetzung der europäischen Richtlinie von Know-How und Geschäftsgeheimnissen das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ verabschieden. Damit das Know-How von StartUps geschützt ist müssen allerdings bereits jetzt Maßnahmen zum Schutz der eigenen Geschäftsgeheimnisse umgesetzt werden. Dazu bietet sich die Implementierung eines Schutzkonzeptes an, dass sowohl auf technischer Ebene, als auch auf organisatorischer Ebene ein angemessenes Schutzniveau garantiert.

Aber worum geht es eigentliche genau?

Die Entwicklung eines innovativen Produktes basiert in der Regel auf speziellem Know-How. Dieses Know-How, also besonderes unternehmenskritisches Wissen ist das Herzstück eines jeden Unternehmens, egal welcher Größe. Know-How umfasst dabei z.B.

  • betriebliche und technische Erfahrungen
  • Preislisten, Kalkulationsunterlagen
  • Kundenlisten
  • Verfahrensweisen, Rezepturen, Muster, Prototypen
  • Konstruktionszeichnungen, -pläne
  • Marktstrategien
  • besondere Informationen und Daten

Diesen Know-How bedeutet für Unternehmen einen besonderen Vorteil im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern dar, sodass ein hohes Interesse daran besteht, dieses Know-How vor dem ungewollten Zugriff zu schützen. Für StartUps ist dieses Know-How besonders wichtig, da StartUps mit ihren ganz neuen, innovativen Geschäftsideen einen Vorsprung im Markt haben, den es zu sichern gilt. Die frühzeitige Preisgabe der eigenen Idee birgt die Gefahr, dass Nachahmer ebenfalls auf den Markt drängen.

Geschäftsgeheimnisse im Unternehmen sind ein wichtiges Asset

Innerhalb einer globalisierten und diversifizierten Wirtschaft werden Teilaufgaben eines Projektes jedoch zunehmend an unterschiedliche Auftragnehmer und Dienstleister ausgelagert. Auch bei Softwareprojekten werden dabei vermehrt Freelancer eingesetzt, die kein Teil des eigenen Unternehmens sind. Dass hierbei gerade innovatives Wissen an Mitbewerber oder sonstige Dritte abfließen kann, liegt auf der Hand. Schon in Deutschland war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bisher nicht ausreichend und dieser Schutz zersplitterte auf europäischer Ebene. Diese schwierige Rechtslage in der Europäischen Union bewegte die Staatenunion dann zum Erlass der „Richtlinie zum Schutz von Know-How“ und Geschäftsgeheimnissen. Diese Richtlinie muss nun in nationales Recht umgesetzt werden.

Das Geschäftsgeheimnis als Kern des neuen Gesetzes

Damit umfassender Schutz eines Geschäftsgeheimnisses gesichert ist, muss allerdings ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des neuen Gesetzes vorliegen. Der Regierungsentwurf definiert ein Geschäftsgeheimnis als „eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und Gegenstand von angemessenen Schutzmaßnahmen ist.“

Der Knackpunkt liegt hierbei am Merkmal der „angemessenen Schutzmaßnahme“. Denn dieses Merkmal soll hierbei nach der Begründung des Gesetzesentwurfs durch die Gerichte im Einzelfall entschieden werden. Was tatsächlich „angemessen“ ist – im Sinne des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes – kann hierbei auch nicht pauschal beantwortet werden: Denn ein kleines StartUp hat schon aufgrund seiner Größe und überschaubaren Manpower andere Anforderungen an „angemessene Schutzmaßnahmen“ als ein global operierender Konzern oder ein Familienunternehmen.

Entwicklung eines Schutzkonzepts

Aber so unterschiedlich jedes einzelne Unternehmen auch ist, so kann man doch eine Gemeinsamkeit erkennen: Zur Begründung eines Geschäftsgeheimnisses braucht es einen Plan. Und genau hier setzt ein im Unternehmen umgesetztes Schutzkonzept an. Ein Schutzkonzept muss durch bestimmte festgeschriebene und umgesetzte Maßnahmen auf technischer und organisatorischer Ebene garantieren, dass sich der Verlust von Geschäftsgeheimnissen nicht realisiert.

Beispielsweise kann durch Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen auf arbeits- und dienstvertraglicher Ebene ein Geheimhaltungsschutz durchgesetzt werden. Außerdem können durch – meist bereits durch die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung eingeführter technischer und organisatorischer Maßnahmen – die technischen Weichen zum Schutz eines Geschäftsgeheimnisses gelegt werden.

Ein pauschale Antwort für ein Schutzkonzept kann es aufgrund der Vielzahl von unterschiedlichen Unternehmen nicht geben, daher muss ein solches Schutzkonzept individuell auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt sein.

Durchsetzung des Geheimnisschutzes

Nachdem nun ein Geschäftsgeheimnis begründet wurde, kann der Inhaber eines solchen Geschäftsgeheimnisses eine Vielzahl von Ansprüchen zur Durchsetzung seiner Rechte geltend machen. Dem rechtmäßigen Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses stehen hierzu Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche gegen einen Rechtsverletzer zu. Außerdem kann er die Vernichtung und Herausgabe von Dokumenten sowie die Entfernung und Rücknahme von rechtsverletzenden Produkten verlangen. Und der Clou ist: Damit in einem solchen Verfahren kein Dritter Kenntnis von dem streitigen Geschäftsgeheimnis bekommt, kann er ein unter Geheimhaltung stehendes Gerichtsverfahren anstrengen – auch im arbeitsgerichtlichen Prozess.

Handlungsbedarf im StartUp

Auch wenn der Gesetzesentwurf bisher noch nicht verabschiedet wurde, so besteht in jedem StartUp enormer Handlungsbedarf. Verträge mit Dienstleistern, Freelancern und Kooperationspartnern müssen geprüft und möglicherweise neu verhandelt werden. Außerdem müssen Schutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden damit das Herzblut des Unternehmens – das Know-How“ – nicht verloren geht.

In ganz praktischer Hinsicht ist es vor allem wichtig, dass StartUps im Umgang mit ihrem Know-How sehr sensibel umgehen müssen. Denn ein zu früh offenbartes Konzept, zum Beispiel auf einer Picht-Veranstaltung oder in der täglichen Arbeit im Co-Working-Space birgt die Gefahr, dass diese Information künftig nicht mehr als Geschäftsgeheimnis geschützt werden kann und frei von Mitbewerbern verwendet werden kann.

Für weitergehende Informationen zum Geschäftsgeheimnisgesetz findet sich auf der Homepage der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft eine umfassendes Infobroschüre nebst einem kostenlosen Muster für eine Vertraulichkeitsvereinbarung.

2018-09-05T15:24:01+00:0029.08.2018|