Im Frühjahr dieses Jahres stimmte das EU-Parlament nach langer öffentlicher Debatte einer Reform des Urheberrechts zu. Die Abstimmung über diese „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wurde von zahlreichen Demonstrationen begleitet, denn Kritiker sehen in ihr ein Werkzeug zur Zensur. Ja, sogar vom Ende des freien Internets war die Rede. Doch worum geht es in dieser Richtlinie eigentlich genau? Und ist sie für dein Unternehmen, dein Blog, deine Webseite relevant?

 

Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material

Vereinfacht ausgedrückt besagt die neue Richtlinie, dass Betreiber von Webseiten die „bestmöglichen Anstrengungen“ unternehmen müssen, um den Content Dritter (also zum Beispiel Videos, Bilder oder Texte) vor Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Wenn du jetzt denkst, dass das doch ein alter Hut sei, weil du schließlich auf deiner Webseite sowieso immer genau darauf achtest, nur Material zu verwenden, für das du auch die Rechte besitzt – stimmt! Für Blogger, Shopbetreiber oder Unternehmenswebseiten ändert sich relativ wenig. Gravierend ist diese Regelung aber für die wirklich großen Portale und Netzwerke. YouTube beispielweise wird durch diese Richtlinie dazu verdonnert sein, zu prüfen, ob die Hintergrundmusik in Tante Friedas Urlaubsfilm eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht. Bei mehr als 500 Stunden Videomaterial, die weltweit minütlich (!) auf der Videoplattform hochgeladen werden, ist das aber eine Aufgabe, die nur durch Algorithmen und Software bewältigt werden kann. Und an diesem Punkt setzt die Kritik der Gegner dieser Richtlinie an. Sie befürchten zahlreiche Fehler und die Tendenz, im Zweifel erst einmal zu löschen, denn wirklich ausgereift sind diese Uploadfilter noch nicht.

 

Worauf du bei der neuen EU-Richtlinie achten musst

Da du in der Regel selbst für den Content auf deiner (Unternehmens-)Webseite verantwortlich bist, musst du dich nicht groß umstellen. Verwendest du urheberrechtlich geschütztes Material, kannst du dafür belangt werden. Das war schon immer so. Und das bleibt auch so. Auf einen Bereich musst du allerdings zukünftig etwas stärker achten: Sollte deine Seite einen Kommentarbereich oder ein Gästebuch haben, bist du dafür verantwortlich, dass dort keine Urheberrechtsverstöße passieren. Jedes GIF, jedes Bild, jede Grafik, die von einem Nutzer gepostet werden, müssen von dir auf ihr Copyright geprüft werden. Damit Start-ups und kleinen Unternehmen aber nicht unnötig viel Arbeit auferlegt wird, gibt es künftig eine Reihe von Ausnahmeregelungen.

 

Jung, klein und wenig Umsatz

Sollte dein Unternehmen jünger als drei Jahre sein, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz im Jahr erzielen oder weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat erreichen, kannst du dich glücklich schätzen. Dann fällst du mit deiner Firma nämlich nicht unter die neue EU-Richtlinie. Und mal ehrlich: 5 Millionen Nutzer im Monat sind schon eine echte Hausnummer! Wenn du diesen Geschäftserfolg geschafft hast, dann wirst du auch die Umsetzung des Urheberrechts meistern!

 

Ab wann startet die EU-Richtline?

Die europäischen Mühlen mahlen bekanntlich sehr langsam. Die im EU-Parlament beschlossene Richtlinie muss nämlich jetzt erst einmal dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten angepasst werden. Dafür haben die Länder noch bis zum Sommer 2021 Zeit. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat die Arbeit an diesem Punkt bereits aufgenommen und führt zurzeit eine öffentliche Konsultation durch, in der interessierte Personen eine Stellungnahme abgeben können.

 

Ruhe bewahren, dran bleiben und sich einmischen

In den nächsten Monaten wird sich an der derzeitigen rechtlichen Lage also wenig ändern. Blinder Aktionismus ist also fehl am Platze. Trotzdem lohnt es sich, den Gesetzgebungsprozess zu verfolgen und sich gegebenenfalls einzumischen. Wichtig wird sein, wie sich das neue Gesetz auf Privatpersonen und kleine Unternehmen auswirken wird. Hier muss es umfangreiche Ausnahmeregelungen geben, weil sonst das Internet „wie wir es kennen“, nicht mehr existieren wird. Wenn jedes geteilte Meme oder GIF eine sanktionierbare Urheberrechtsverletzung darstellen sollte, und beispielweise Facebook aus diesem Grund solche Postings automatisiert herausfiltern würde, wo bliebe der sinnfreie, sorglose aber durchaus unterhaltsame Spaß am Internet?

Dieser Text kann also momentan nicht mehr als eine erste Einordnung sein. Wie die Richtlinie ganz konkret umgesetzt wird und welche Folgen sich daraus für Start-ups, Mittelständler und Privatpersonen ergeben, wird die Zeit zeigen. Wir hoffen aber, dass wir ein wenig Licht ins Dunkel der Uploadfilter-Diskussion bringen konnten, sodass du beruhigt zur Tagesordnung wechseln kannst.